Anlässlich des Gedenktages am 27. Januar haben die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP in den Landtag von Nordrhein-Westfalen einen Antrag eingebracht, der sich mit einem der dunkelsten Kapitel der deutschen Geschichte beschäftigt: den NS-Sondergerichten und ihrem juristischen Unrecht. Es wird nicht nur eine umfassende Erinnerung an diese Zeit gefordert, sondern auch betont, wie wichtig es ist, sich auch heute mit politisch motivierten Unrechtsurteilen auseinanderzusetzen. Der Antrag wurde im Plenum beschlossen.

Während des Nationalsozialismus wurden Sondergerichte eingerichtet, die als Instrumente des Regimes zur Verfolgung und Bestrafung von politischen Gegnern, Minderheiten und unliebsamen Bürgern dienten. Diese Gerichte verhängten Urteile, die jeglicher rechtlichen Grundlage entbehrten und oft auf reiner Willkür basierten. Das Prinzip der Unabhängigkeit der Justiz wurde durch die politisch motivierte Rechtsprechung vollständig außer Kraft gesetzt.

Sascha Lienesch, Landtagsabgeordneter der CDU, stellte fest: „Die NS-Sondergerichte sind ein mahnendes Beispiel dafür, wie ein System von politischem Unrecht selbst die Justiz missbrauchen kann. Wir müssen uns dieser Geschichte stellen, nicht nur aus Respekt vor den Opfern, sondern auch, um sicherzustellen, dass solche Ungerechtigkeiten niemals wieder geschehen.“

Die Landesregierung wurde beauftragt, eine umfassende Untersuchung und Aufarbeitung der Geschichte der NS-Sondergerichte in Nordrhein-Westfalen voranzutreiben. Ziel ist es, die rechtlichen und gesellschaftlichen Auswirkungen dieser Urteile detailliert zu dokumentieren und öffentlich zugänglich zu machen. Auch die Erforschung, welche Opfer dieser Sondergerichte aus Nordrhein-Westfalen betroffen waren, soll intensiviert werden.

Zudem soll die Landesregierung Maßnahmen ergreifen, um das Bewusstsein für dieses Thema in der breiten Öffentlichkeit zu schärfen, beispielsweise durch Bildungsinitiativen und Veranstaltungen, die die Geschichte der NS-Sondergerichte in den Mittelpunkt stellen. Diese Auseinandersetzung mit der Vergangenheit ist nicht nur ein Akt der Erinnerung, sondern auch eine notwendige Mahnung für die Gegenwart und Zukunft.