Mutmaßlich vereitelter Anschlag auf israelische Botschaft in Berlin – Verbindung nach Sankt Augustin Am Samstag Abend durchsuchten Kräfte der Polizei NRW Rhein-Sieg Kreis eine Wohnung in einem Mehrfamilienhaus in Sankt Augustin. Die Durchsuchung steht im Zusammenhang mit einem mutmaßlich geplanten bewaffneten Anschlag auf die israelische Botschaft in Berlin. Der Bewohner der Wohnung soll ein Familienmitglied des beschuldigten Libyers sein. Er wird bisher als Zeuge geführt, nicht als Beschuldigter. Ich bin erleichtert, dass die Sicherheitsbehörden einen wohl geplanten Anschlag vereitelt haben. Die Ermittlungsbehörden müssen nun in Ruhe alle weiteren Hintergründe ermitteln. Dazu gehöre auch, welche Rolle der Sankt Augustiner darin spielt. Der Hauptbeschuldigte hatte wohl vor nach einer Tat in Sankt Augustin unterzutauchen. Schon lange fordert die CDU, nicht nur in NRW, dass die Sicherheitsbehörden mehr Befugnisse bekommen. Wieder einmal war es die Hilfe eines ausländischen Dienstes, die zur Spur des Beschuldigten geführt hat. Unseren Behörden sind hier oft die Hände gebunden, denn sie verfügen nicht über die erforderlichen Rechte, um nachrichtendienstlich hier effektiv agieren zu können. Im jüngst im Deutschen Bundestag durch die Ampel-Fraktionen zunächst verwässerten, dann verabschiedeten Sicherheitspaket wurde der Vorschlag der Speicherung von IP-Adressen gestrichen. Die Ampel kann sich nicht auf eine Stärkung der Sicherheitsbehörden einigen. Gesetzliche Regelungen sollten nun im Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat verändert werden, um eine zeitgemäße Aufklärung zu ermöglichen und die Abhängigkeiten von Partnerdiensten zu reduzieren. Das jetzige Paket ist in dieser Hinsicht wirkungslos. Es kann doch nicht sein, dass wir immer mehr auf ausländische Dienste angewiesen sind. Auch in anderen Deliktsbereichen wie Kinderpornographie scheitern Ermittlungsverfahren oft daran, dass die IP-Adressen nicht gespeichert werden dürfen. Das muss nun dringend geändert werden. Dass die Menschen in Sankt Augustin aufgrund der Durchsuchungen in Sankt Augustin verunsichert sind, kann ich nachvollziehen. Die Sicherheitsbehörden in unserem Land sind jedoch wachsam, wie das schnelle Eingreifen wieder einmal gezeigt hat.
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Ein tolles #Oktoberfest veranstaltet der Förderverein Löschzug Lohmar im Gerätehaus in #Lohmar. Die meisten Gäste kommen sogar in Tracht und Lederhosen. Es gibt Maßbier und Haxe und natürlich Live-Musik. Bei der tollen Party hab ich z. B. Frank Trimborn von der CDU Lohmar getroffen, aber auch das designierte Lohmarer Prinzenpaar. Da der Löschzug in der letzten Session das Dreigestirn gestellt hat, hab ich die Kameraden des Lohmarer Dreigestirn 2023/24 auch wieder getroffen. Gute Stimmung bei der Freiwillige Feuerwehr Stadt Lohmar - was will man mehr.
Die Jugendämter in #Siegburg, #Lohmar und #SanktAugustin erhalten in diesem und im kommenden Jahr insgesamt knapp 5,174 Millionen Euro als Belastungsausgleich. Die jeweiligen Einmalzahlungen werden in diesem Jahr und dann auch in 2025 vom Land Nordrhein-Westfalen an die einzelnen Jugendämter ausgezahlt. Sie soll dazu dienen, den örtlichen Trägern die notwendigen Kosten für den Ausbau und Betrieb der U3-Betreuung in Kindertageseinrichtungen und der Kindertagespflege zu erstatten. Die Mittel ergänzen die geleisteten oder eingeplanten Zahlungen des Landes für August 2021 bis Juli 2026. Trotz der schwierigen Zeiten, in denen auch die Kassen des Landes knapp sind, begrüße ich diese Entscheidung und freue mich über die zusätzliche Unterstützung für die Kommunen: In diesem Jahr erhält die Kreisstadt Siegburg rund 1.496.597,54 Euro und in 2025 dann nochmal 317.444,29 Euro. Der Gesamtbetrag beläuft sich damit auf 1.814.041,83 Euro. Die Stadt Lohmar kann im laufenden Jahr noch mit einer Einmalzahlung in Höhe von 944.684,71 Euro und im nächsten Jahr mit 200.377,70 Euro rechnen. Das sind insgesamt 1.145.062,41 Euro. Auch die Stadt Sankt Augustin bekommt mit den Einmalzahlungen über 1.827.039,95 Euro in diesem und 387.534,65 Euro im nächsten Jahr einen Betrag von 2.214.574,59 Euro. Für uns stehen Kinder und Jugendliche, Familie und Bildung sowie die Unterstützung der Kommunen an erster Stelle. Mit der Zusage der Ausgleichszahlungen für die Betreuung von Kindern unter drei Jahren setzen wir daher auch jetzt die richtige Priorität. Die Überprüfung des Belastungsausgleichs Jugendhilfe war dennoch eine große Herausforderung. Am Ende eines langwierigen und anspruchsvollen Prozesses zwischen Landesregierung und kommunalen Spitzenverbände des Landes zahlt das Land trotz nicht endgültiger Einigung – davon profitieren auch Siegburg, Lohmar und Sankt Augustin mit insgesamt 5.173.678,83 Euro. Mir ist wichtig, dass die Kommunen in meinem Wahlkreis das Geld nun zeitnah erhalten. Die Ausgleichszahlungen sichern nicht nur die Aufrechterhaltung, sondern auch den so wichtigen Ausbau der Betreuungsangebote für unter dreijährige Kinder Siegburg, Lohmar und Sankt Augustin.
Ich wünsche allen Schülerinnen und Schülern sowie allen Lehrkräften schöne und erholsame Herbstferien! 🍂
Die gute Arbeit der nordrhein-westfälischen Landesregierung unter Ministerpräsident Hendrik Wüst und der CDU-Landtagsfraktion NRW zahlen sich aus! #Kinder und #Jugendliche stehen weiter im Mittelpunkt unserer Politik. Selbstverständlich kümmern wir uns weiter um die #Sicherheit und den Erhalt der #Arbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen. Zum aktuellen NRW-Trend: https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/nrw-trend-oktober-2024-100.html
Der 7. Oktober 2023 hat alles verändert. Heute vor einem Jahr verübte die islamistische palästinensische Terrororganisation Hamas ein Massaker gegen den Staat #Israel – es war der größte Pogrom gegen Jüdinnen und Juden seit dem Holocaust. Für uns ist klar: Wir stehen an der Seite Israels. Wir stehen an der Seite aller Jüdinnen und Juden. Sie sind im Kampf gegen den andauernden islamistischen Terror nicht allein. Freunde halten zusammen - besonders in schweren Zeiten. Für ein Ende des Terrors. Für die Freiheit aller Geiseln. Für Frieden in Israel. Am Israel Chai! #bringthemhomenow