Ab Oktober möchte ich Euch jeden Monat per Newsletter über meine Arbeit für #Siegburg, #Lohmar und #SanktAugustin und für Nordrhein-Westfalen informieren. Ihr könnt Euch jetzt schon eintragen. Natürlich kann man sich jederzeit abmelden. Hier gehts zum Formular: www.sascha-lienesch.de/newsletter
#Kommunalpolitik: Bürgermeister Max Leitterstorf hat am 13.07.2022 verfügt, dass der Fachbereich Personal und Organisation seinem Dezernat zuzuordnen ist. SPD, Grüne und FDP haben diese Entscheidung kritisiert und die Kommunalaufsicht (den Rhein-Sieg-Kreis) eingeschaltet und um rechtliche Überprüfung gebeten. Wir als CDU waren schon immer überzeugt, dass der Bürgermeister rechtmäßig gehandelt hat. Die Kommunalaufsicht hat nun in einer umfangreichen Stellungnahme sehr detailliert die Vorwürfe in jedem Punkt abgewiesen. Hier die Pressemitteilung der CDU-Fraktion dazu:
⚫🟢 CDU und Grüne setzen sich dafür ein, dass VHS-Kurse weiterhin nicht der Mehrwertsteuerpflicht unterliegen. Heute hat der Landtag NRW auf Antrag der CDU-Landtagsfraktion NRW und der Grüne Fraktion NRW beschlossen, dass sich die Landesregierung gegenüber dem Bund dafür einsetzen soll, dass die Kurse der Volkshochschule weiterhin nicht mit Mehrwertsteuer belastet und damit für die Kursteilnehmenden teurer wird. Ich habe mich darüber heute noch mit dem Leiter der VHS Rhein-Sieg, Holger Hansen (Bild rechts), ausgetauscht, der sich über die Initiative sehr gefreut hat. "Die Volkshochschule ist für die Bildungslandschaft in NRW sehr wichtig. Hier werden sehr kostengünstig sehr umfangreiche Angebote zur Erwachsenenbildung gemacht. Lebenslanges lernen wird hier unterstützt. Das sollte nicht durch die Mehrwertsteuer verteuert werden", so der Landtagsabgeordnete Sascha Lienesch. Der beschlossene Antrag kann hier nachgelesen werden: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD18-961.pdf
„Viele kleine Beiträge ergeben einen großen Beitrag zum Naturschutz“ Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat am heutigen Mittwoch auf Antrag der Zukunftskoalition von #CDU und #GRÜNEN beschlossen, Umwelt-Schecks einzuführen, um vor Ort Projekte für den Arten- und Naturschutz zu unterstützen. „Mit den Heimat-Schecks fördert das Land bereits vor Ort Projekte, die Gemeinschaft stärker und das Quartier lebenswerter machen. Das Programm ist inzwischen ein Renner. Mit einer kleinen Finanzspritze von 2000 Euro wird möglich gemacht, was für die Menschen ein großer Gewinn in ihrem Lebensumfeld ist. Wir haben vor der Wahl versprochen, dass wir dieses Erfolgsmodell ausweiten und auch ehrenamtliche Projekte für den Arten- und Naturschutz fördern wollen – und ich bin unserem Koalitionspartner sehr dankbar, dass wir dieses Versprechen jetzt gemeinsam einlösen. Mit den Umwelt-Schecks wollen wir Ideen, die es in unserem Land reichlich gibt, Wirklichkeit werden lassen. Mit der Landesförderung können Privatleute, Initiativen sowie Bildungseinrichtungen zum Beispiel Wildblumenwiesen säen, Nistkästen und Insektenhotels bauen oder Bürgerwälder anlegen. Ein Sprichwort besagt: ,Viele kleine Leute, die an vielen kleinen Orten viele kleine Dinge tun, können das Gesicht der Welt verändern.‘ Deshalb ist es uns ein Anliegen, diese kleinen Dinge zu unterstützen.“
Das sind unsere Plenarthemen für die kommenden drei Tage: Die Sitzung am Mittwoch beginnt mit einer Debatte zum geplanten Nachtragshaushaltsgesetz der Landesregierung für das Jahr 2022. Auf der Tagesordnung steht zudem der Antrag „Umwelt-Schecks – für mehr Natur in Nordrhein-Westfalen – bestehendes Ehrenamt stärken“, eingebracht von der CDU-Fraktion und den Grünen. Bei der Sitzung am Donnerstag stehen Debatten zu den Anträgen „Sprach-Kitas nicht im Regen stehen lassen – Sprachbildung ermöglichen“, eingebracht von FDP und SPD sowie „Fortführung des ‚Kita-Helfer-Programms‘ für NRW“ (Fraktionen von CDU und Grünen) auf der Tagesordnung. Zudem beschäftigen wir uns erneut eingehend mit dem Thema der Energiewende. Am Freitag stehen die Ergebnisse der Bund-Länder-Konferenz vom 28. September 2022, bei der der Bundeskanzler sowie die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder über das Maßnahmepaket als Ausgleich für rasant steigende Kosten diskutieren (Entlastungspaket III), im Fokus. Anschließend beschäftigen wir uns u. a. mit Anträgen zu den Themen Waldbesitz, Katastrophenschutz sowie medizinische Versorgung. #plenum #landtagnrw #sitzungswoche Die Tagesordnung für heute könnt ihr hier einsehen: https://www.landtag.nrw.de/home/der-landtag/tagesordnungen/WP18/001/PT18-8.html Ihr könnt die Sitzungen auch live verfolgen im Livestream auf https://www.landtag.nrw.de/home/mediathek/aktuelle-und-kunftige-live-ubert.html
Heute Abend fand der Auftakt der „Interkulturellen Woche“ der Stadt Sankt Augustin statt mit einer tollen Veranstaltung im Rathaus. Bis zum 2. Oktober finden eine Vielzahl von Veranstaltungen zum Motto „Offen geht“ statt. Das gesamte Programm findet ihr unter https://www.sankt-augustin.de/ikw
Last - but not least! Heute habe ich mich zum Antrittsbesuch mit der Bürgermeisterin der Stadt Lohmar, Claudia Wieja (Grüne), im Rathaus in #Lohmar getroffen. Wir hatten ein sehr angenehmes Gespräch zu Themen, die in Lohmar gerade wichtig sind. Das ist z. B. der Hochwasserschutz, der Fluglärm, der Ausbau von Radwegen an Landstraßen. Wir haben eine konstruktive Zusammenarbeit vereinbart, denn es geht parteiübergreifend um eine gute Entwicklung für Lohmar. Ich werde gerne auf Landesebene helfen, wenn ich kann.
Zur Eröffnung des akademischen Jahres wurde ich heute in die Hochschule Bonn-Rhein-Sieg in Sankt Augustin eingeladen. Insbesondere wurden die Erstsemester begrüßt, die in diesen Tagen ihr Studium an der Hochschule aufgenommen haben. Es war eine interessante Veranstaltung, bei der in verschiedenen Reden die Vielfalt der Hochschule klar wurde und das engagierte Bemühen in Forschung und Lehre zu Nachhaltigkeitsthemen in der gesamten Bandbreite.
Auf dem Markt in Siegburg findet heute ein Kinder-, Jugend-, Sport- und Kulturfest statt. Die CDU Siegburg ist am unteren Markt auch mit einem Stand und kleinen Spielen vertreten. Vor allem bieten die Aktiven der CDU vor Ort das Gespräch an mit den Bürgerinnen und Bürgern. Gerne hab ich den Stand und die Kolleginnen und Kollegen besucht und hatte so ich die Gelegenheit mit einigen Siegburgerinnen und Siegburgern in den Dialog zu kommen.
Gemeinsam mit dem Bürgermeister Max Leitterstorf, dem Ortsvorsteher Günther Piela und dem Steyler Pater Welling habe ich mit dem berühmten Fassanstich heute das Pfarrfest an Sankt Maria Königin in Sankt Augustin-Ort eröffnen dürfen. Viel ehrenamtliches Engagement steckt in dem Pfarrfest, welches ja wie viele Dinge jetzt zwei Jahre nicht stattfinden konnte. Umso geselliger ist es in diesem Jahr. Schaut bis 18 Uhr gerne noch in Sankt Augustin-Ort vorbei.
Herzlichen Glückwunsch dem neuen Vorsitzenden der CDU Mittelrhein Minister Nathanael Liminski, der mit knapp 90% der Stimmen gewählt wurde. Stark auch das Ergebnis unseres Rhein-Sieg Landtagsabgeordneten Björn Franken zur Wahl als einer der stv Bezirksvorsitzenden. Viel Freude und Erfolg in den kommenden zwei Jahren allen Gewählten. Für die CDU Rhein-Sieg-Kreis stellen wir mit Oliver Baron auch ein weiteres Mitglied im gewählten Vorstand. Vielen Dank an Axel Voss MdEP, der nach 11 Jahren an der Spitze den Staffelstab des Vorsitzes weitergegeben hat. Vielen Dank für das lange und erfolgreiche Engagement. Als Landtagsabgeordneter bin ich Gastmitglied im CDU Bezirksvorstand und freue mich auf die Zusammenarbeit. Ich hab mich auch gefreut den ehemaligen Ministerpräsidenten Dr. Jürgen Rüttgers getroffen zu haben.
Die Menschen in NRW wollen eine starke #Polizei, der sie vertrauen können. Polizistinnen und Polizisten müssen Straftaten aufklären, aber auch auf der Straße sichtbar und ansprechbar sein. Deshalb haben wir unsere Polizeibeamtinnen und -beamten von Verwaltungs- und Bürotätigkeiten entlastet und parallel die Einstellungszahlen für den Polizeinachwuchs drastisch erhöht. Mit unserem Nachtragshaushalt 2022 wird die NRW-Polizei noch einmal um 400 junge Anwärterinnen und Anwärter reicher – somit können in diesem Jahr rund 3000 neue Polizeikräfte in ihre Ausbildung starten. Das ist unser aller Schutz in der Zukunft!
Neben den Sachthemen möchte ich aber insbesondere für die Menschen im Wahlkreis Ansprechpartner sein. Ihre Themen sind auch meine Themen. Als Mitarbeiter im Wahlkreisbüro habe ich Andrea Milz tatkräftig bei ihrer bürgernahen Arbeit unterstützt. Selbstverständlich ist für mich, dass ich im Falle meiner Wahl ein Wahlkreisbüro eröffnen werde, um eine feste Anlaufstelle für die Bürgerinnen und Bürger zu bieten. Selbstverständlich bin aber auch über die gängigen digitalen Möglichkeiten erreichbar.
Die Digitalisierung schreitet immer mehr voran und insbesondere die Corona-Pandemie hat offengelegt, dass wir hier noch viel Nachholbedarf haben.
Ich arbeite seit einigen Jahren im Bereich Online Marketing und beschäftige mich beruflich viel mit digitalen Themen. Ich unterstütze den Mittelstand darin, im Online-Handel erfolgreich zu sein. Diese Erfahrungen möchte ich gerne in die Landtagsarbeit einbringen. Die 20er Jahre müssen zu einem Modernisierungsjahrzehnt gemacht werden.
Seit mehr als 20 Jahren bin ich kommunalpolitisch aktiv, davon bereits 17 Jahre im Stadtrat von Sankt Augustin. Seit der letzten Kommunalwahl darf ich als Fraktionvorsitzender die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Sankt Augustin führen. Mehr als 20 Jahre war ich im Vorstand des CDU Stadtverbands aktiv und seit 20 Jahren bin ich Vorsitzender des CDU Ortsverbandes Sankt Augustin-Ort. Die politische Erfahrung von der Basis bringe ich also mit.
Wichtig sind mir in der heutigen Zeit insbesondere eine vorausschauende Sicherheitspolitik für die Bürger, solide Finanzen und eine nachhaltige Entwicklung. Als Landtagsabgeordneter möchte ich mich auch in diesem Bereich engagieren. Meine kommunalpolitische Erfahrung möchte ich auch einbringen, um die kommunale Familie mit ihren Interessen zu vertreten.
Besonders interessiert mich der Bereich des Katastrophenschutzes und des Feuerwehrwesens. Hier sind zwar die Kommunen vorrangig zuständig, aber die Rahmenbedingungen für Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz gibt – auch rechtlich – das Land vor.
Meine mehr als 27jährige Erfahrung als aktives Mitglied der Feuerwehr sowie deren langjähriger Pressesprecher möchte ich in meine Arbeit als Ihr künftiger Abgeordneter einbringen. Wir haben hervorragende Organisationen in unserem Land. Die Flutkatastrophe Mitte Juli 2021 in unserer Region hat gezeigt, dass sich NRW in dem Bereich besser aufstellen muss. Hieran möchte ich mitwirken.
