„Ich begrüße den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Altschuldenentlastung der Kommunen ausdrücklich. Es ist ein notwendiger und richtiger Schritt, um die Kommunalfinanzen in Nordrhein-Westfalen zu stabilisieren. Mit diesem Gesetz geben wir unseren Kommunen eine echte Zukunftsperspektive“, so der CDU-Landtagsabgeordnete Sascha Lienesch.

Mit dem vom Landeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf wird ein zentraler Meilenstein erreicht. Die Landesregierung setzt sich für eine langfristig gesicherte Finanzierung der Städte und Gemeinden ein. Ab dem Haushaltsjahr 2025 stellt das Land jährlich bis zu
250 Millionen Euro bereit, um besonders hoch verschuldete Kommunen gezielt bei der Reduzierung ihrer Kassenkredite zu unterstützen. Viele von ihnen hatten bisher keine realistische Chance, ihre Kredite aus eigener Kraft zu tilgen.

Trotz der entschlossenen Initiative des Landes bleibt der Bund in der Verantwortung, endlich seinen Beitrag zu leisten. „Wir lassen unsere Kommunen nicht allein. Der Bund kommt seiner Verpflichtung zur Altschuldenlösung bislang nicht nach. Die neue Bundesregierung muss sich diesem Thema erneut widmen - unabhängig vom geplanten Sondervermögen für Infrastrukturmaßnahmen“, fordert Sascha Lienesch.

Der Gesetzentwurf wird nun in die Verbändeanhörung gehen und dann zur Beratung ins Landesparlament eingebracht. Er soll noch vor der Sommerpause 2025 beschlossen werden.