Gemeinsam mit seinem Landtagskollegen Matthias Eggers nahm Sascha Lienesch am Mittwoch an der Urteilsverkündung im Prozess um den Terroranschlag von Solingen im Gerichtssaal des Oberlandesgerichts Düsseldorf teil.

Am 23. August 2024 verübte der syrische Staatsangehörige Issa al H. beim Solinger Stadtfest einen brutalen Messerangriff. Innerhalb weniger Minuten griff er wahllos Besucherinnen und Besucher an, die friedlich das Fest besuchten. Eine 56-jährige Frau sowie zwei Männer im Alter von 56 und 67 Jahren verloren dabei ihr Leben. Zehn weitere Menschen erlitten zum Teil schwerste Verletzungen. Der Täter konnte zunächst fliehen, wurde jedoch bereits am darauffolgenden Tag von den Sicherheitsbehörden gefasst.

„Unsere Gedanken sind in besonderer Weise bei den Opfern dieses schrecklichen Anschlags, ihren Familien und Angehörigen. Sie haben unsägliches Leid erfahren. Ihnen gilt unser tiefes Mitgefühl. Auch den Verletzten, die teilweise heute noch mit den Folgen der Verletzungen leiden, wünschen wir von Herzen Kraft und Heilung", so Sascha Lienesch MdL

Während des Prozessauftakts im Mai 2025 gestand Issa al H. die Tat. Ein psychiatrisches Gutachten kam zu dem Ergebnis, dass er voll schuldfähig sei. Der 27-Jährige war nachweislich Mitglied der Terrormiliz „Islamischer Staat“ und handelte aus islamistisch-terroristischen Motiven. Das Gericht stellte fest, dass er seine Tat planvoll vorbereitet und bewusst auf ein öffentliches Fest abgezielt hatte, um möglichst viele Opfer zu treffen und Angst und Schrecken in der Bevölkerung zu verbreiten.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf verurteilte Issa al H. deshalb wegen dreifachen Mordes, zehnfachen Mordversuchs sowie wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Die Richter verhängten eine lebenslange Freiheitsstrafe, stellten die besondere Schwere der Schuld fest und ordneten zusätzlich die Sicherungsverwahrung an. Damit ist ausgeschlossen, dass der Täter nach Verbüßung seiner Strafe irgendwann auf freien Fuß kommt.

Neben der juristischen Aufarbeitung ist auch die politische Dimension von großer Bedeutung. Neben weiteren Kolleginnen und Kollegen sind Sascha Lienesch und Matthias Eggers für die CDU-Landtagsfraktion NRW Mitglieder des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) des Landtags Nordrhein-Westfalen zur Aufklärung des Terroranschlags von Solingen.

Im Zentrum dieses Untersuchungsausschusses steht nicht die strafrechtliche Verantwortung – hierfür ist die Justiz zuständig –, sondern die umfassende politische und behördliche Aufarbeitung der Umstände. Besonders untersucht wird die im Vorfeld gescheiterte Abschiebemaßnahme gegen den Täter. Ziel ist es, mögliche Fehler oder Versäumnisse von Behörden offenzulegen, Lehren daraus zu ziehen und dafür zu sorgen, dass sich ein solches Versagen nicht wiederholt.