Aufruf zur Europawahl 2024: Deine Stimme für eine demokratische EU!

16.05.2024
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Die Europäische Union ist die Grundlage für Freiheit, Frieden und Wohlstand. Nach dem Zweiten Weltkrieg hat die europäische Einigung Deutschland mehr als ein halbes Jahrhundert Frieden, Freiheit und soziale Sicherheit ermöglicht. Der Landtag würdigt die Gründung der Europäischen Gemeinschaft und die Überwindung des Nationalismus als existenzielle Voraussetzung für Frieden, Sicherheit und Wohlstand in Europa. Die Europäische Union ist bis zum heutigen Tag ein Glücksfall, gerade für Deutschland und Nordrhein-Westfalen. Heute sichert der europäische Binnenmarkt hunderttausende Arbeitsplätze. Gerade die exportorientierte Wirtschaft und die weltoffene Gesellschaft profitieren massiv von der Europäischen Union und ihrem gemeinsamen Binnenmarkt. Mit den Niederlanden, Belgien und Luxemburg leben und arbeitet Nordrhein-Westfalen heute in einem gemeinsamen Raum über frühere Grenzen hinweg mit einer gemeinsamen Währung. Mittlerweile verwenden mehr als 340 Millionen EU-Bürgerinnen und -Bürger in 20 Ländern den Euro und kommen in den Genuss der damit verbundenen Vorteile: Grenzenlos reisen und arbeiten, telefonieren und surfen wie zu Hause, mit Erasmus+ im EU-Ausland studieren und lebenslange Verbindungen knüpfen – das und so viel mehr ist nur innerhalb der Europäischen Union möglich.

Diese Errungenschaften und die Stabilität der Demokratien sind jedoch herausgefordert wie selten zuvor. Krieg und Terror, die reaktionären Bestrebungen autoritärer Akteure, verschärfter internationaler Wettbewerb und Zuwachs populistischer und rechtsextremistischer Parteien gefährden die europäische Friedensordnung, die Sicherheit und den Wohlstand. Gleichzeitig verändert der Klimawandel die Umwelt und bedroht damit die natürlichen Lebensgrundlagen.

Vor 45 Jahren fand die erste Direktwahl des Europäischen Parlaments statt. Diese Wahl wird heute vielfach als "Geburtsstunde des europäischen Parlamentarismus" bezeichnet. Was als reine Wirtschaftsgemeinschaft begann, ist zu einer Organisation gewachsen, die vom Klimawandel über den Umweltschutz und die Gesundheit bis hin zu den Außenbeziehungen und zu Sicherheit, Justiz und Migration zahlreiche Politikfelder abdeckt. Dabei ist die Europäische Union kein europäischer Superstaat, der sich in alle Lebensbereiche der Menschen einmischt, sondern eine starke Einheit, die Aufgaben gemeinschaftlich löst, die die Mitgliedstaaten allein nicht lösen können. Der Landtag bekennt sich dabei insbesondere zum Prinzip der Subsidiarität.

"Am 9. Juni findet bei uns die Europawahl 2024 statt. Es handelt sich dabei um den umfangreichsten demokratischen Prozess auf unserem Kontinent: Insgesamt sind mehr als 400 Millionen Menschen wahlberechtigt, allein bei uns in NRW können ca. 13,8 Millionen Menschen ihre Stimme abgeben. Viele von ihnen werden zum ersten Mal ihre demokratischen Rechte ausüben: Auch in Deutschland dürfen erstmals 16- und 17-Jährige wählen. In Nordrhein-Westfalen betrifft das ca. 305.000 junge Menschen", hält der CDU-Landtagsabgeordnete Sascha Lienesch fest.

Junge Menschen, die am längsten von den politischen Entscheidungen betroffen sein werden, gilt es im Besonderen anzusprechen, damit sie von ihrem Wahlrecht bei der diesjährigen Wahl Gebrauch machen. Es sind jedoch alle Wahlberechtigten aufgerufen, sich zu beteiligen, denn die politischen Entscheidungen, die auf europäischer Ebene getroffen werden, sowie die Existenz der Europäischen Union an sich, haben ganz konkrete Auswirkungen auf das Leben der Menschen in Nordrhein-Westfalen.