Im Rahmen ihrer Klausurtagung in der Bundeshauptstadt hat die CDU-Landtagsfraktion am 07.11.2023 die sogenannte „Berliner Erklärung“ beschlossen. Diese stellt ein klares, starkes Bekenntnis zum Industriestandort Nordrhein-Westfalen dar und beinhaltet neun konkrete kurz- und langfristige Maßnahmen, mit denen der Industrie- und Investitionsstandort Nordrhein-Westfalen gestärkt und zukunftsfest aufgestellt werden soll.

„Deutschland befindet sich in einer Wirtschaftskrise. Nordrhein-Westfalen ist aufgrund seiner vielen energieintensiven Unternehmen besonders von den Folgen der Energiekrise betroffen. Als CDU-Landtagsfraktion wollen wir unser Land als Wirtschaftsstandort stärken, denn das bedeutet gute Löhne und sichere Arbeitsplätze für die Menschen“, so Sascha Lienesch MdL.

Dafür ist es auch Lieneschs Sicht wichtig, die Wirtschaft kurzfristig zu entlasten. Die Energiepreise müssen sinken, insbesondere durch die Absenkung der Stromsteuer und die Einführung eines Brückenstrompreises. Zudem müssen die bürokratischen Anforderungen abgesenkt werden. Es braucht Tempo bei Planungs- und Genehmigungsverfahren: Der Grundsatz ,One in – One Out‘ ist dabei für die CDU-Landtagsfraktion der Mindeststandard. Bevor eine neue Vorschrift beschlossen wird, muss mindestens eine andere, am besten auch noch weitere, gestrichen werden.

Der Beschleunigungspakt wurde lange von der Ampel blockiert. Nach harten Verhandlungen im Kanzleramt am späten Montagabend haben Bund und Länder endlich eine Einigung erzielt und den Pakt beschlossen.

„Nun müssen die erforderlichen gesetzlichen Anpassungen mit hohem Zeitdruck auf Bundesebene umgesetzt werden“, konstatiert der Abgeordnete Lienesch.

Es braucht aber auch langfristig die richtigen Rahmenbedingungen für unseren Wirtschaftsstandort: Durch den beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien und die erforderlichen Infrastrukturen für eine Ausweitung eines bezahlbaren Energieangebots sowie den Aufbau der Wasserstoffwirtschaft und von Kohlenstoffmanagement kann eine zuverlässige, preisgünstige und nachhaltige Versorgung gewährleistet werden. Da eine wirtschaftliche Entwicklung und der Umbau der Industrie Fläche braucht, setzt die CDU-Landtagsfraktion auf eine maßvolle Ausweitung und eine vereinfachte Flächenverfügbarkeit. Deutschland ist im internationalen Wettbewerb um Investitionen durch eine besonders hohe Steuer- und Abgabenlast zurückgefallen. Hier braucht es ebenfalls strukturelle Entlastungen, folglich eine Senkung der Steuerlast.

In diesen Zeiten braucht der Wirtschafts- und Industriestandort Nordrhein-Westfalen Verlässlichkeit. Aus diesem Grund bekräftigt Lienesch noch einmal: „Die Erklärung ist Appell und Auftrag gleichermaßen. Für uns als CDU-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen ist sie eine Standortbestimmung und Selbstverpflichtung, an die Ampel in Berlin eine dringende Aufforderung, endlich zu handeln. Alle staatlichen Ebenen müssen dazu beitragen, dass unser Wirtschaftsstandort Zukunft hat.“