Die geplante Streichung der Agrardieselrückvergütung und der Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Fahrzeuge mit grünen Nummernschildern im Bundeshaushalt 2024 durch die Ampel-Koalition in Berlin hat empfindliche Auswirkungen auf die Existenzgrundlage unserer Landwirte, auch im Rhein-Sieg-Kreis. Die beiden Abgeordneten Elisabeth Winkelmeier-Becker MdB und Sascha Lienesch MdL sehen in dieser Entscheidung einen schweren Schlag für die Landwirtschaft und rufen die Ampel-Regierung dazu auf,  die finanzielle Unterstützung für landwirtschaftliche Betriebe aufrechtzuerhalten.

Die Abschaffung der Agrardieselrückvergütung allein bedeutet einen Verlust von rund 440 Millionen Euro für die Landwirte. Hinzu kommt die Streichung der Steuerbefreiung für Fahrzeuge mit grünen Nummernschildern, die etwa 10 Prozent des landwirtschaftlichen Fahrzeugbestandes betrifft und jährlich mit zusätzlichen Kosten bundesweit von etwa einer Milliarde Euro einhergeht.

Aktuell zahlen Verbraucher rund 47 Cent Steuern pro Liter Diesel. Landwirte erhalten davon beim Agrardiesel etwa 21 Cent zurück. Zusätzlich könnte die Befreiung landwirtschaftlicher Fahrzeuge von der Kfz-Steuer wegfallen.

Im Rhein-Sieg-Kreis gibt es glücklicherweise noch eine Vielzahl von Landwirten, die hochwertige Lebensmittel produzieren. Ihre Existenzgrundlage zu erhalten ist oberstes Gebot in einer ohnehin schwierigen Situation für die Landwirtschaft.

"Die Versorgung mit Lebensmitteln hängt essenziell von unserer Landwirtschaft ab, die ohne Traktoren und landwirtschaftliche Geräte nicht funktionieren kann. Steigende Produktionskosten und sinkende Einnahmen haben massive Auswirkungen auf den ländlichen Raum, was die Lebensmittelpreise für die Verbraucher erhöhen wird", so der Landtagsabgeordnete Sascha Lienesch.

Die Bundestagsabgeordnete und der Landtagsabgeordnete appellieren an die Ampel-Regierung, die Bedeutung einer stabilen Landwirtschaft für die Lebensmittelversorgung anzuerkennen und die geplanten Streichungen zu überdenken. Der Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir muss sich innerhalb der Bundesregierung für die Landwirte einsetzen. 

„Die Regierung gefährdet mit diesen neuen Belastungen der Landwirte die Wettbewerbsfähigkeit unserer landwirtschaftlichen Betriebe gegenüber Importen. Unter dem Strich muss sich die Produktion heimischer, regionaler Lebensmittel, die wir alle haben wollen, immer auch wirtschaftlich lohnen“, erklärt Elisabeth Winkelmeier-Becker MdB.