In seiner Sitzung am 21. Juni 2023 hat das Landeskabinett den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2024 beschlossen. Der Etat mit einem Volumen von 101,9 Milliarden Euro ist trotz herausfordernder Rahmenbedingungen ein Haushalt ohne neue Schulden.

„Mit dem Haushaltsplanentwurf für das kommende Jahr beweist die Landesregierung, dass wir auch unter schwierigen Rahmenbedingungen politisch gestalten können und zwar ohne neue Schulden zu machen“, äußerte der Landtagsabgeordnete Sascha Lienesch über den Etatentwurf.

Lienesch betonte, wie sehr er sich über die Fortführung und Stärkung von Schwerpunktprojekten, insbesondere in den Bereichen Kindern und Jugend, freue. Laut ihm haben viele Alltagshelfer sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die die Sprachkompetenzen der Kinder in den Kitas fördern, bereits lange auf die zugesicherte Verstetigung der zwei erfolgreichen Programme gewartet.

„Jetzt können die Helferinnen und Helfer und die Fachkräfte, aber auch die Eltern in Siegburg, Lohmar und Sankt Augustin aufatmen. Die beiden Programme „Alltagshelfer“ und „Sprach-Kitas“ sollen nicht nur im kommenden Jahr erneut finanziert, sondern durch die jährlich bereitgestellten 178 Millionen Euro bis 2027 fortgeführt werden. Nach der Sommerpause wird der Etat für 2024 im Parlament beraten und beschlossen. Dann herrscht endgültig Planungssicherheit“, teilte Lienesch mit.

Hintergrundinformationen:
Insgesamt steigen die Gesamtausgaben im Haushaltsplanentwurf 2024 um 7,2 Milliarden Euro an. Darin enthalten sind 3 Milliarden Euro für in Einnahmen und Ausgaben durchlaufende Posten zur Schuldentilgung für den Ende 2022 beendeten NRW-Rettungsschirm. Damit führt das Land seine Schuldentilgung konsequent auch im kommenden Jahr fort (2023: Schuldentilgung 1,6 Milliarden Euro). Weitere Ausgabensteigerungen ergeben sich durch 870 Millionen Euro Zinsmehrausgaben sowie Mehrausgaben für die Kommunen im Rahmen des Steuerverbundes in Höhe von knapp 140 Millionen Euro gegenüber 2023. Der Anstieg der Personalausgaben um 2,4 Milliarden Euro ergibt sich aus der weiterhin dynamischen Steigerung der Versorgungsausgaben sowie der Steigerung der Beihilfeausgaben, der Ausfinanzierung neuer Stellen insbesondere aus dem Haushalt 2023 im Bereich Schule und dem zusätzlichen Bedarf für Besoldungs-, Versorgungs- und Tariferhöhungen.

Gleichwohl stellt die durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine ausgelöste Energie- und Konjunkturkrise unser Land weiterhin vor große Herausforderungen. Hohe Inflationsraten, stark gestiegene Zinsen und eine allgemein schwache konjunkturelle Grunddynamik belasten die öffentlichen Haushalte erheblich. Neben diesen schwierigen konjunkturellen Rahmenbedingungen kommt es infolge der von der Bundesregierung im Jahr 2022 initiierten Entlastungsmaßnahmen zu dauerhaft wirkenden Haushaltsbelastungen. Das Ende 2022 verabschiedete Inflationsausgleichsgesetz, das Jahressteuergesetz 2022 und das dritte Entlastungspaket der Bundesregierung führen in Nordrhein-Westfalen zu dauerhaften Haushaltsverschlechterungen im Volumen von gut 4 Milliarden Euro.