Rund 70 Prozent der kommunalen Mandatsträgerinnen und Mandatsträger in Nordrhein-Westfalen sind erwerbstätig oder selbstständig; über zwei Drittel davon in Vollzeit. Jedoch nutzt weniger als die Hälfte die Regelungen für Freistellung, Verdienstausfall oder den Ersatz notwendiger Betreuungskosten.
Um die Vereinbarkeit von Familie, Beruf und kommunalem Ehrenamt zu verbessern, haben die regierungstragenden Fraktionen CDU und Grüne am 25.01.2024 den Antrag "Kommunale Demokratie und kommunales Ehrenamt als Fundament unserer freiheitlichen Demokratie stärken und fördern" in das Plenum eingebracht. Dieser wurde von den Abgeordneten beschlossen.
In dem Antrag heißt es: "Unsere freiheitliche und föderale Demokratie steht auf dem Fundament der breiten gesellschaftlichen Teilhabe und Mitbestimmung. In Nordrhein-Westfalen engagieren sich rund 20.000 Menschen im kommunalen Ehrenamt und tragen so jeden Tag entscheidend zum Gelingen unserer Demokratie bei. Die Zukunftskoalition von CDU und GRÜNEN in Nordrhein-Westfalen versteht die Stärkung der kommunalen Demokratie und politischen Teilhabe als wesentlichen Pfeiler einer lebendigen und resilienten Gesellschaft. In diesem Zusammenhang ist es von zentraler Bedeutung, die Partizipation junger Menschen und aller Geschlechter zu fördern und kommunale Ehrenämter besser mit den Anforderungen von Familie und Beruf
vereinbar zu machen."
"Unsere Demokratie lebt vom Engagement ihrer Bürgerinnen und Bürger. Das kommunale Ehrenamt bildet eine tragende Säule unserer demokratischen Kultur. Die Zukunftskoalition hat erkannt, dass bestimmte Bevölkerungsgruppen, insbesondere junge Berufstätige und Eltern junger Kinder - insbesondere Frauen - , Menschen mit Migrationsgeschichte und Menschen mit Behinderung, im kommunalen Ehrenamt unterrepräsentiert sind. Dies unterstreicht die Notwendigkeit, strukturelle Hindernisse zu beseitigen und das Ehrenamt attraktiver und zugänglicher zu machen", so der CDU-Landtagsabgeordnete Sascha Lienesch, der selbst seit mehr als 20 Jahre in seiner Heimatstadt Sankt Augustin kommunalpolitisch aktiv ist.
Auf Basis des beschlossenen Antrags soll zukünftig das Engagement aller Bevölkerungsgruppen im kommunalen Bereich durch geeignete Maßnahmen gesteigert werden, z.B. durch bessere Sitzungsgestaltungen und finanzielle Unterstützungen. Somit soll eine familiengerechtere, inklusivere und vielfältigere Beteiligung ermöglicht werden.
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