Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat den Entwurf für den Landeshaushalt 2027 in erster Lesung beraten. Der Haushaltsplanentwurf hat ein Volumen von 115,5 Milliarden Euro. Auch in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten setzt das Land wichtige Schwerpunkte bei Bildung, Sicherheit, Investitionen und der finanziellen Unterstützung der Städte und Gemeinden.

Ein Haushaltsentwurf ist dabei mehr als eine große Zahl. Er entscheidet darüber, ob ausreichend Lehrkräfte vor den Klassen stehen, die Polizei gut ausgestattet ist oder Städte und Gemeinden über die notwendigen finanziellen Mittel verfügen.

Im Haushaltsplanentwurf 2027 werden deshalb klare Schwerpunkte gesetzt:

• 44,4 Milliarden Euro für Kinder, Bildung und Jugend. Im kommenden Jahr sollen mehr als 1.300 zusätzliche Lehrerstellen geschaffen werden. Insgesamt arbeiten damit rund 12.600 Menschen mehr an den Schulen in Nordrhein-Westfalen als zu Beginn der Wahlperiode.
   
• 7,1 Milliarden Euro für die Innere Sicherheit. Damit sollen unter anderem Polizei und Sicherheitsbehörden gestärkt werden.
   
• 17,1 Milliarden Euro für starke Kommunen. Damit sollen Städte, Gemeinden und Kreise finanziell handlungsfähig bleiben. Gegenüber dem bisherigen Anteil stehen den Kommunen durch die Erhöhung ihres Anteils an den Steuereinnahmen des Landes rund 360 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung.
   
• 13,5 Milliarden Euro für Investitionen in die Zukunft.

„Gute Bildung und handlungsfähige Kommunen sind entscheidend dafür, dass unser Land auch in schwierigen Zeiten funktioniert. Mit zusätzlichen Lehrerstellen und einer besseren finanziellen Ausstattung unserer Städte und Gemeinden setzen wir genau dort an, wo die Menschen die Leistungen des Staates unmittelbar erleben. Gerade für unsere Kommunen im Rhein-Sieg-Kreis ist es wichtig, dass das Land ihnen verlässliche finanzielle Rahmenbedingungen bietet“, so Lienesch.

Mit der ersten Lesung haben die parlamentarischen Beratungen über den Landeshaushalt 2027 begonnen. Der Entwurf wird nun in den zuständigen Ausschüssen des Landtags weiter beraten.