Sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene stellen sich die CDU-Abgeordneten des Rhein-Sieg-Kreises auf die Seite der Landwirte und unterstützen ihren Protest gegen die geplanten Kürzungen der Ampel-Koalition.

Gerne haben sie deswegen auch am 08.01.2024 die Bauern aus der Region auf dem Gelände der CDU-Kreisgeschäftsstelle des CDU Rhein-Sieg-Kreises in Siegburg empfangen und sich mit ihnen ausgetauscht. In diesem Rahmen haben sie die Resolution der Landwirte entgegen genommen.

"Die Sparvorschläge der Bundesregierung sollten ursprünglich zu einer Belastung von circa 1 Milliarde Euro jährlich führen. Auch nach Rücknahme der geplanten Abschaffung der Kfz-Steuer wird die stufenweise Abschaffung der Steuerrückerstattung beim Agrardiesel eine erhebliche finanzielle Belastung unserer Landwirtschaft bedeuten", so die Siegburger CDU-Bundestagsabgeordnete Winkelmeier-Becker.

Diese Maßnahme wirkt sich direkt kürzend auf das Einkommen der zumeist familiär geführten Betriebe aus und stellt damit einen zusätzlichen Wettbewerbsnachteil im europäischen und internationalen Vergleich dar.

"Die Landwirtschaft ist das Fundament unserer Versorgungs- und Ernährungssicherheit. Die Pläne der Bundesregierung belasten zudem die in den Wertschöpfungsketten miteinander verbundenen Unternehmen im vor- und nachgelagerten Bereich der Primärproduktion. Angesichts des intensiven Wettbewerbs auf dem europäischen Markt wird es den Betrieben der Ernährungswirtschaft nicht möglich sein, die hinzukommenden Kosten komplett an die Kunden weiterzugeben", so die Troisdorfer Landtagsabgeordnete Katharina Gebauer.

"Neben dieser zentralen Rolle der Lebensmittelerzeugung erfüllt die Land- und Forstwirtschaft wichtige gesellschaftlich anerkannte Aufgaben, beispielweise in der Energieerzeugung, dem Anbau von nachwachsenden Rohstoffen, dem Vertragsnaturschutz und der Landschaftspflege. Die Rahmenbedingungen für die Landwirte haben sich in den letzten Jahren erheblich verschlechtert; jetzt ist das Maß voll", betonte der Landtagsabgeordnete Björn Franken.

Weiter würde von der Landwirtschaft, Forstwirtschaft und dem Gartenbau stetig eingefordert, Pflanzenschutzmittel zu reduzieren. Diese gewollte Reduzierung führt jedoch automatisch zu mehr mechanischer Bodenbearbeitung auf den Ackerflächen und damit zu einem höheren Dieselverbrauch für die zusätzlichen Fahrten – durch die Streichung der Agrardieselrückvergütung werden Betriebe benachteiligt, die sich dieser Herausforderung annehmen.

"Auch aus diesem Grund lehnen wir als CDU den Wegfall der Agrardieselrückvergütung ab. Die Abschaffung der Kfz-Steuerbefreiung für Fahrzeuge mit den sogenannten „grünen Nummernschildern“ war aus unserer Sicht ebenfalls nicht akzeptabel", konstatierte der für Siegburg, Lohmar und Sankt Augustin direkt gewählte Landtagsabgeordnete Sascha Lienesch.

Die CDU-Abgeordneten unterstützen deshalb das Anliegen der Landwirte, die undurchdachten Maßnahmen der Ampel zurückzunehmen. Die Wettbewerbsfähig der Landwirtschaft muss gewährleistet bleiben und es muss sich wirtschaftlich weiterhin lohnen, heimische, regionale Lebensmittel zu produzieren. Sie können sich auf die Landwirte immer verlassen, wenn Not am Mann ist. Die Bauern haben bei dem schrecklichen Hochwasser im Sommer 2021 auch in der Region sofort mit großem, uneingennützigem Einsatz geholfen. Dafür sind die zuständigen Abgeordneten dankbar.

"Auch deshalb kann man mit den Landwirten so nicht umgehen", unterstrichen die CDU-Abgeordneten nochmals ihre Unterstützung.