Lienesch freut sich mit Kita-Trägern über zusätzliche Landesförderung

19.09.2023
Pressemitteilung

Von der heute zugesagten Unterstützung mit weiteren freiwilligen Leistungen in Höhe von 100 Millionen Euro profitieren auch die Kita-Träger in Siegburg, Lohmar und Sankt Augustin.

Trotz der sehr angespannten Haushaltslage hat die Landesregierung heute zugesagt, die freien Träger der Kindertagesstätten mit einer weiteren freiwilligen Leistung von 100 Millionen Euro zusätzlich zu unterstützen. Denn auch wenn das Land die neuen, hohen Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst nicht verhandelt hat, will es den freien Trägern bei der Zahlung der höheren Löhne helfen. Auf diese Weise wird die Kita-Landschaft in Nordrhein-Westfalen stabilisiert.

„Ursächlich für die finanziellen Probleme vieler Kita-Träger sind die hohen Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst und die gestiegenen Kosten durch die Inflation. Die Kostenbeteiligung durch die schwarz-grüne Landesregierung ist enorm wichtig, denn sie bewahrt die Träger vor einer möglichen Zahlungsunfähigkeit und entlastet damit die Kommunen, die in einem solchen Fall aufgrund des geltenden Rechtsanspruches in der Pflicht wären, die Einrichtungen zu übernehmen“, freut sich der CDU-Politiker Sascha Lienesch, in dessen Wahlkreis einige Kindertagesstätten von freien Trägern betrieben werden.

Die Kindertagesbetreuung ist zunächst eine kommunale Aufgabe, an der sich das Land sehr umfangreich beteiligt. Alleine für das Jahr 2024 sind über 5 Milliarden Euro für die frühkindliche Bildung eingeplant. Damit wird der Kita-Besuch für jedes Kind pauschal bezuschusst, außerdem eine Ausbildungsoffensive Kindertagesbetreuung, Angebote für Flüchtlingskinder, Betreuung in der Kindertagespflege, beitragsfreie Kita-Jahre, Sprachförderung, Familienzentren und plusKITAs.

Zum neuen Kita-Jahr wird das Land dem System der Kindertagesbetreuung zusätzlich über 550 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Unter anderem werden die KiBiz-Pauschalen um 10 Prozent erhöht. Zum übernächsten Kita-Jahr werden sie dann auf Grundlage der erhöhten Werte fortgeschrieben. Davon profitieren sowohl die Kitas in freier Trägerschaft als auch die kommunalen Einrichtungen.

Lienesch betont deswegen: „Eine Beteiligung des Landes an den Kostensteigerungen hat es in dieser Höhe noch nie gegeben. Dies ist eine starke strukturelle Antwort von CDU und Grünen auf die aktuellen Herausforderungen. Mit Prioritätensetzung und Sparsamkeit an anderer Stelle legen wir den Schwerpunkt ganz klar auf gute Bildung und zuverlässige Betreuung unserer Kinder.“