Die Entscheidung der Ampel-Koalition im Bund, die gesenkte Mehrwertsteuer in der Gastronomie auslaufen zu lassen, stößt auf scharfe Kritik von Sascha Lienesch MdL.

„In der Corona-Pandemie musste die Gastronomie massive Einschnitte hinnehmen. Die von uns abgesenkte Umsatzsteuer auf Speisen von 19% auf 7% hat
zusammen mit den Corona-Hilfen vielen Betrieben geholfen, diese schwere Zeit zu überstehen“, betont der für Siegburg, Lohmar und Sankt Augustin direkt gewählte Landtagsabgeordnete Sascha Lienesch.

Die aktuelle Entscheidung von SPD, Grünen und FDP im Bund, die Regelung zum Jahresende auslaufen zu lassen, sieht Lienesch als eine starke Belastung für die Kundinnen und Kunden: „Viele Menschen können sich dann einen Besuch in der Gastronomie nicht mehr leisten, insbesondere in Anbetracht der derzeit hohen Inflation. Das würde für viele Betriebe das Aus bedeuten, was auch ein herber Schlag für die Vielfalt der Restaurants und Cafés wäre. Zahlreiche Beschäftigte stünden wieder ohne Job dar."

Lienesch weist darauf hin, dass durch den zu erwartenden Rückgang der Gastronomiebesuche weniger Steuereinnahmen zu erwarten wären. „Ich halte diese Steuererhöhung für unverantwortlich! Unsere Bemühungen, den reduzierten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent dauerhaft zu etablieren, wurden von den Ampel-Parteien abgelehnt. Dies ist ein Schlag ins Gesicht der Gastronomiebranche, die bereits genug durch die Pandemie gelitten hat. Bundeskanzler Olaf Scholz bricht hier sein Versprechen an die Gastronomie, welches er unmissverständlich im Jahr 2021 gegeben hatte“, kommentiert Lienesch die Planungen der Bundesregierung.

Sascha Lienesch MdL appelliert an die Ampel-Koalition, die Entscheidung zu überdenken und sich für eine nachhaltige Unterstützung der Gastronomie einzusetzen. „Restaurants und Cafés brauchen Unterstützung – und keine Steuererhöhungen! Wir müssen gemeinsam dafür sorgen, dass die Vielfalt der gastronomischen Angebote erhalten bleibt, die Branche wieder auf die Beine kommt und die Arbeitsplätze gesichert bleiben“, so der Landtagsabgeordnete.