Nach dem Attentat in Solingen hat die Landesregierung auf die neue Gefährdungslage reagiert und ein umfassendes Reformpaket beschlossen. Darüber hat NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst am 11. September den Landtag unterrichtet.

Das Paket umfasst die drei Säulen Sicherheit, Migration und Prävention.

Sicherheit:
Mit ihm werden unmittelbar weitere Handlungsschritte eingeleitet, die unter anderem neue rechtliche Befugnisse für die Sicherheitsbehörden, eine Stärkung des Verfassungsschutzes, den Einsatz von Künstlicher Intelligenz im digitalen Raum sowie einen leichteren Datenaustausch zwischen allen Behörden vorsehen.

Migration:
Zudem beinhaltet der Maßnahmenkatalog die Einrichtung von drei zusätzlichen Asylkammern bei den Verwaltungsgerichten, eine Erweiterung der Zuständigkeit der fünf Zentralen Ausländerbehörden zur stärkeren Unterstützung bei Abschiebungen und die Planung einer weiteren Abschiebehaftanstalt.

Prävention:
Präventionsangebote sollen vernetzt, ausgebaut und online angeboten werden und die Präventionsarbeit in Flüchtlingsunterkünften, Schulen und im Justizvollzug ausgeweitet und verbessert werden.

Landtagsabgeordneter Sascha Lienesch: „Mit dem nun beschlossenen Paket lässt Ministerpräsident Hendrik Wüst seinen Worten Taten folgen und sorgt für ein konsequentes und besonnenes Handeln zur Sicherung unserer Freiheit. Die Sicherheitsbehörden werden für den Kampf gegen den Terror im digitalen Raum gestärkt. Bei der Migration wird auf den Einklang von Ordnung und Humanität gesetzt. Wir gehen neue Wege in der Präventionsarbeit. Den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land geben wir damit zeitgemäße Antworten auf eine neue Gefährdungslage.“

Das vollständige Reformpaket können Sie bei Klick auf den nachfolgenden Link aufrufen.