Mehr Engagement für bezahlbaren Wohnraum

10.03.2023
Beitrag

Die schwarz-grüne Koalition setzt sich ein für bezahlbaren Wohnraum in NRW. Die Fraktionen von CDU und GRÜNEN brachten in dieser Woche den Antrag „Wohnen als soziale Daseinsvorsorge - sicher und bezahlbar für alle“ in den Landtag ein. Zu unseren Zielen gehören mehr Tempo beim Bau von preisgedämpftem und mietpreisgebundenem Wohnraum, eine wissenschaftlich fundierte Überarbeitung der Mieterschutz-Verordnung und ein Fokus auf Klimaneutralität und Barrierefreiheit. 

Unser Ziel ist es, dass alle Menschen bezahlbar und angemessen Wohnen können. Dazu muss die Wohnraumförderung stets weiterentwickelt und der jeweiligen Lage angepasst werden. Wir wollen unsere Kommunen und deren lokalen und regionalen Wohnungsbauunternehmen und auch örtlichen Genossenschaften als wichtige Akteure stärken. Hierzu wollen wir die Kommunen darin bestärken Vorkaufsrechte zu nutzen oder Baugebote auszusprechen, um Leerstand und Unternutzung zu verhindern und Wohnraum gezielt zu entwickeln. Wichtig ist uns, Modernisierungsmaßnahmen für Klimaschutz und Barrierefreiheit deutlich zu fördern. Die energetischen Maßnahmen im Gebäudebestand dienen bei steigenden Energiekosten nicht nur dem Klimaschutz, sondern auch dem Geldbeutel.

Wohnen ist mehr, als ein Dach über dem Kopf zu haben. Das Land trägt Jahr für Jahr mit rund 1 Milliarde Euro dazu bei, dass mietpreisgebundener Wohnraum entsteht – in 2022 mit der zweithöchsten Fördersumme seit Bestehen dieses Programmes. Als verlässlicher Fördergeber stehen wir für Kontinuität, ergänzen die Bedingungen gleichwohl um Komponenten, die auf Klimaschutz und Ressourcenschonung einzahlen. Weiter entwickeln werden wir auch das Mietrecht, und zwar auf wissenschaftlicher Grundlage; denn wenn das Land mit den wenigen Möglichkeiten, die es im Mietrecht hat, etwas bewirken will, dann bedarf das einer besonders gründlichen Vorbereitung. Zusätzliche Spielräume zur Mobilisierung von Bauland hat das Land bereits für die Kommunen geschaffen. So sorgen wir in mehrfacher Hinsicht dafür, dass sich der Wohnungsmarkt entspannt.