Nordrhein-Westfalen will Organisierte Kriminalität, Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und schwere Formen der Steuerhinterziehung konsequenter bekämpfen, indem illegal erlangte Vermögenswerte schneller und wirksamer eingezogen werden. Das Landeskabinett hat dazu am 9. Dezember 2025 einen Entschließungsantrag für den Bundesrat beschlossen, den Nordrhein Westfalen gemeinsam mit Sachsen auf den Weg gebracht hat. Ziel ist, die Bundesregierung zu einem zeitnahen Gesetzentwurf zu bewegen.

Im Mittelpunkt stehen klarere und erweiterte Befugnisse für Finanzbehörden, Strafverfolgungsbehörden und Ordnungsbehörden, damit Vermögenswerte unklarer Herkunft besser ermittelt, gesichert und eingezogen werden können. Zudem soll geprüft werden, ob eine Beweislastumkehr rechtlich möglich ist. Damit soll verhindert werden, dass Täter von illegalen Gewinnen profitieren, während der Staat die Herkunft im Einzelfall nur mit hohem Aufwand beweisen kann.

Darüber hinaus nimmt Nordrhein-Westfalen auch inoffizielle Zahlungssysteme wie das sogenannte Hawala Banking in den Blick, die immer wieder für Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und Steuerhinterziehung missbraucht werden. Auch bei der bandenmäßigen Steuerhinterziehung sollen Lücken geschlossen werden, damit schwere Fälle künftig nicht nur bei einzelnen Steuerarten, sondern umfassender geahndet werden können.

„Wer sich mit kriminellem Geld bereichert, darf sich in unserem Rechtsstaat nicht sicher fühlen. Illegale Gewinne müssen konsequent abgeschöpft werden. Das schützt die ehrlichen Bürgerinnen und Bürger und stärkt das Vertrauen in Recht und Ordnung“, so Lienesch.