In Duisburg, Wuppertal, Essen, Jülich und Remscheid gibt es sie bereits seit einigen Jahren: „Staatsanwälte vor Ort“ zur konzentrierten Strafverfolgung. Aufgrund von örtlichen Kriminalitätsschwerpunkten wurde dieses Konzept der nordrhein-westfälischen Justiz in den fünf Städten etabliert.

Das Projekt zeichnet sich durch eine enge, behördenübergreifende Vernetzung von (Sicherheits-)Behörden auf lokaler Ebene aus. Insbesondere der Polizei und den kommunalen Behörden steht eine feste örtliche Ansprechperson in der Staatsanwaltschaft zur Verfügung. Dadurch wird auch der Rechtsstaat für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort greifbarer. Entgegen der üblichen Geschäftsverteilung nach Buchstaben oder Turnus wird die Zuständigkeit örtlich abgegrenzt und auf ein bestimmtes Gebiet konzentriert. Dies ermöglicht den Aufbau einer lokalen Expertise, nicht nur bei den Staatsanwaltschaften, sondern durch eine intensive, persönliche Zusammenarbeit auch bei den weiteren beteiligten Behörden. Der übergreifende Austausch der Behörden ermöglicht idealerweise auch außerstrafrechtliche Maßnahmen. Ebenso stärkt die enge Zusammenarbeit das Verständnis für die sozialräumlichen Gegebenheiten.

In örtlich begrenzten Bereichen, die besonders von bestimmten Kriminalitätsphänomenen betroffen sind, ist das Projekt „Staatsanwalt vor Ort“ eine sinnvolle Ergänzung der lokalen Sicherheitslandschaft. Gute Erfahrungen konnten mit dem Projekt zudem in der Jugendkriminalität erzielt werden.

Da der Einsatz des Projektes zu einer gezielten und nachhaltigen Kriminalitätsbekämpfung beitragen kann und in der Praxis positive Erfahrungen gesammelt wurden, haben CDU und Grüne am 3. Mai 2023 einen entsprechenden Antrag zur Ausweitung des Konzeptes in die Plenarsitzung eingebracht. Dieser wurde mit großer Mehrheit beschlossen. Der Minister der Justiz, Dr. Benjamin Limbach (Grüne), muss dies nun umsetzen.