Sascha Lienesch, CDU-Abgeordneter im Landtag NRW, rechnet in seiner Rede deutlich mit einem Antrag der AfD ab, der einen Gedenktag für das Grundgesetz fordert. Er wirft der AfD vor, den Antrag nahezu wortgleich von einem alten CDU/CSU-Antrag übernommen zu haben und bezeichnet sie als „Copy & Paste“-Fraktion ohne eigene inhaltliche Substanz. Der wahre Zweck des Antrags sei ein durchschaubares taktisches Manöver, um die Union öffentlich vorzuführen.

Lienesch stellt klar, dass die AfD mit ihrer Politik regelmäßig im Widerspruch zum Grundgesetz steht – insbesondere zu Artikel 1, der die Würde des Menschen garantiert. Er kritisiert die Partei für ihre systematische Hetze gegen Migranten und ihre Versuche, Ausgrenzung und Hass zu normalisieren. Besonders die Forderungen nach sogenannter „Remigration“ von Menschen mit Migrationshintergrund, auch mit deutscher Staatsbürgerschaft, sieht Lienesch als verfassungswidrig und menschenverachtend.

Mit konkreten Zitaten aus dem AfD-Umfeld macht er deutlich, wie weit Teile der Partei sich von demokratischen Grundwerten entfernt haben. Aussagen über Homosexuelle, den Nationalsozialismus und rassistische Äußerungen belegen aus seiner Sicht die Radikalität der AfD. Einen Gedenktag für das Grundgesetz ausgerechnet von dieser Partei zu fordern, hält er für heuchlerisch und zynisch.

Auch den von der AfD beanspruchten „Patriotismus“ stellt Lienesch infrage. Wer mit russischen Kriegsverbrechern feiere oder Geschäfte mit Putin fordere, könne kein Patriot sein. Er unterstreicht, dass echter Patriotismus die Verteidigung der demokratischen Ordnung bedeute – nicht deren Aushöhlung.

Abschließend bekräftigt Lienesch die Bedeutung des Grundgesetzes als Fundament der Demokratie und macht klar: Die CDU wird einer Ausschussüberweisung zustimmen, den Antrag aber entschieden ablehnen. Die Demokratie müsse aktiv geschützt und gegen extremistische Kräfte verteidigt werden.