Sascha Lienesch als "Parlamentarischer Beobachter" in Lützerath

16.01.2023
Pressemitteilung

Landtagsabgeordneter Sascha Lienesch hat am Samstagnachmittag Lützerath besucht, wo seit einigen Tagen die Räumung des von RWE aufgekauften Geländes durch die Polizei stattfindet. Sascha Lienesch ist im Landtag Mitglied des Innenausschuss und damit auch für die insgesamt mehr als 50.000 Polizeibeamtinnen und -beamten in Nordrhein-Westfalen zuständig. Ihm sei es wichtig, dass er Informationen über einen der größten Polizeieinsätze in der Geschichte des Landes nicht nur aus Berichten des Innenministeriums oder aus den Medien erhält, sondern aus eigener Anschauung vor Ort. Als sog. "Parlamentarischer Beobachter" wurde ihm Zutritt zum Gelände gewährt.

„Die Gewaltbereitschaft eines Teils der Klimaaktivisten gegenüber den Polizistinnen und Polizisten erschreckt mich und lässt mich fassungslos zurück“, so Lienesch. Gerade als Lienesch das Gelände wieder verließ musste die Polizei Wasserwerfer gegen gewaltbereite Demonstranten einsetzen, die Steine und Feuerwerkskörper in Richtung der Beamten warfen und versuchten Lützerath zu stürmen.

Wichtig ist dem Abgeordneten: „Die Klimabewegung hat ein berechtigtes Anliegen und hat ein Recht gegen die Räumung zu demonstrieren. Die Polizei hat diese Demonstration zu schützen, was sie auch vorbildlich tut. Gewalt und Angriffe auf die Beamten sind jedoch kein legitimer Protest und scharf zu verurteilen.“ Ausdrücklich begrüßt der Abgeordnete, dass mit RWE ein Kompromiss ausgehandelt werden konnte, der vorsieht, dass die Zeit bis zum Ausstieg aus der Braunkohle von 2038 auf 2030 um die Hälfte reduziert wird und damit fünf Dörfer rund um Lützerath nicht abgebaggert werden. Das ist eigentlich ein großer Erfolg für die Klimabewegung. Um die Versorgungssicherheit in Zeiten des Ukraine-Kriegs sicherzustellen ist jedoch die unter Lützerath befindliche Kohle nötig.

„Neben dem Lagebild waren auch die Gespräche vor Ort mit der Polizei und mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eines privaten Sicherheitsdienstes sehr wertvoll, um den Einsatz mit Tausenden Einsatzkräften richtig einzuordnen. Das Fernsehen kann solche Erfahrungen nicht ersetzen. Als Landtagsabgeordneter will ich nicht nur nach Aktenlage Entscheidungen treffen“, so Lienesch. „Die Beamtinnen und Beamten machen unter schwierigsten Bedingungen ihren Job und setzen den Rechtstaat durch. Dafür gebührt ihnen Lob und Anerkennung.“