Die nordrhein-westfälischen Kommunen stehen zurzeit vor finanziell herausfordernden Zeiten. Aus diesem Grund befürwortet der für Siegburg, Lohmar und Sankt Augustin zuständige Landtagsabgeordnete Sascha Lienesch die von der Landesregierung beschlossenen Eckpunkte einer Altschulden-Lösung. So soll der Abbau des Bestandes an kommunalen Liquiditätskrediten ab 2025 die Kommunen entlasten.

„Die Zukunftskoalition hat versprochen, die Kommunen mit den Altschulden nicht allein zu lassen und das hält die Landesregierung, trotz eigener angespannter Haushaltslage, ein. Es ist wichtig und richtig, die Kommunen nachhaltig von ihren Altschulden zu entlasten. Das gewährleistet, dass die Kommunen weiter handlungsfähig bleiben“, bekräftigt Lienesch.

Das beschlossene Eckpunkte-Papier sieht vor, dass das Land ab 2025 jährlich 250 Millionen Euro zur nachhaltigen Beseitigung der kommunalen Altschulden bereitstellt. Über die kommenden 30 Jahre sollen so 7,5 Milliarden Euro zusätzliche Finanzmittel des Landes in die Kommunen fließen. Zusammen mit der durch den Bund zugesagten hälftigen Übernahme der Kredite würde den Kommunen so eine halbe Milliarde Euro pro Jahr zur Verfügung gestellt werden. Insgesamt könnten die Kommunen in den nächsten 30 Jahren demnach mit einer Entlastung von 15 Milliarden Euro rechnen.

Sascha Lienesch, der auch seit 20 Jahren Mitglied im Rat der Stadt Sankt Augustin ist, fordert daher: „Als erstes Bundesland wollen wir diese Thematik gemeinsam mit dem Bund angehen und den Bürgerinnen und Bürgern in unseren Gemeinden signalisieren, dass wir die Probleme konkret angehen, um zum Beispiel zukünftig dringend notwendige Sanierungen von Schulen und Schwimmbädern durchführen zu können. Die Gespräche mit der Bundesregierung hierzu sind angesetzt. Nun muss diese ihr Wort halten und den Weg für die zugesagte Beteiligung frei machen.“