Sascha Lienesch ordentliches Mitglied in drei Ausschüssen des Landtags NRW

01.07.2022
Beschluss

Am gestrigen letzten Plenartag vor der Sommerpause hat die CDU-Landtagsfraktion NRW über die Ausschusszugehörigkeiten ihrer Landtagsmitglieder entschieden. Der direkt gewählte Landtagsabgeordnete Sascha Lienesch, der für Siegburg, Lohmar und große Teile Sankt Augustins zuständig ist, wird künftig ordentliches Mitglied in drei Ausschüssen werden. Die Zuteilung erfolgte gemäß den Wünschen des Abgeordneten und bildet sowohl die Interessensgebiete ab als auch die thematischen Schwerpunkte, die er auch schon im Wahlkampf vertreten hat.

Sascha Lienesch wird Mitglied im #Innenausschuss des Landtags. Aufgrund seiner 28jährigen aktiven Mitgliedschaft in der Freiwillige Feuerwehr Sankt Augustin war es Lienesch ein großes Anliegen künftig im Innenausschuss mitzuarbeiten, der neben Themen rund um die Polizei insbesondere auch die Zuständigkeit im Bereich Feuerwehr- und Rettungswesen sowie den Katastrophenschutz hat. Hier kann Lienesch seine fast drei Jahrzehnte Erfahrung einbringen in die anstehende Novellierung des Gesetzes über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz (BHKG). Die Flutkatastrophe vom vergangenen Jahr hat hier einen Neuregelungsbedarf aufgezeigt. Über die Novellierung des Gesetzes will sich Sascha Lienesch darüber hinaus auch für weitere Verbesserungen einsetzen. Der Koalitionsvertrag von CDU und Grüne in NRW beinhaltet viele Vorhaben aus dem Bereich der inneren Sicherheit.
Auf die Zusammenarbeit mit Innenminister Herbert Reul freut sich Lienesch sehr.

Weiterhin ist Sascha Lienesch Mitglied im Hauptausschuss des Landtags. Dort wird z. B. das Thema "Ehrenamt und gesellschaftliches Engagement" verhandelt. Schon im Wahlkampf hat Lienesch immer wieder betont, wie wichtig ihm das Ehrenamt ist und deshalb freut er sich, dass er künftig in diesem Themenbereich aktiv sein darf. Die Rahmenbedingungen für die Ausübung des Ehrenamts weiter zu verbessern bleibt das Ziel, da das Ehrenamt das Rückgrat der Gesellschaft darstellt. Der Hauptausschuss ist darüber hinaus auch zuständig in Bundes- und Bundesratsangelegenheiten, Fragen der Landesverfassung, Staatsverträge, Stiftungswesen, Angelegenheiten der Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaft, Sonn- und Feiertagsrecht. Hier wird Sascha Lienesch hauptsächlich mit Minister Nathanael Liminski und Staatssekretärin Andrea Milz zusammenarbeiten.

Als Drittes wird Sascha Lienesch ordentliches Mitglied im Petitionsausschuss. Der Petitionsausschuss ist der Beschwerdeausschuss des Landtags NRW. Für den Fall, dass Bürgerinnen und Bürger sich von Ämtern oder Behörden ungerecht behandelt fühlen, sieht Artikel 17 des Grundgesetzes eine besondere Anlaufstelle beim Parlament vor. Der Petitionsausschuss des Landtags hilft bei Ärger mit den Behörden weiter. Bürgerinnen und Bürger können sich mit einer Beschwerde an den Ausschuss wenden. Sascha Lienesch hat immer wieder herausgestellt, dass er nah an den Bedürfnissen und Problemen der Bürgerinnen und Bürger arbeiten möchte - auch den vermeintlich kleinen Themen. Im Petitionsausschuss wird konkret versucht Bürgerinnen und Bürgern zu helfen.

Sascha Lienesch MdL: "Ich freue mich sehr, dass meine Wünsche weitgehend erfüllt werden konnten. Ich darf künftig in den Themen aktiv arbeiten, die mir besonders am Herzen liegen und ich dabei Erfahrungen und Kompetenzen einbringen kann. Die Sommerferien werde ich nutzen, um mich in die Themen meiner Ausschüsse einzuarbeiten."

Ein vierter Schwerpunkt bilden natürlich die Belange der Bürgerinnen und Bürger im Wahlkreis. Die Anmietung eines Wahlkreisbüros als Anlaufstelle für Bürgerinnen und Bürger ist bereits in Planung.