Am 2. November 2022 haben die Abgeordneten des NRW-Landtags im Plenum über den vom Finanzminister Dr. Marcus Optendrenk vorgestellten Haushaltsplan für das Jahr 2023 beraten.

Mit einem Gesamtvolumen in Höhe von 93,4 Milliarden Euro will die schwarz-grüne Landesregierung im kommenden Jahr wichtige Zeichen setzen. Dabei handelt es sich zunächst um einen sogenannten Basishaushalt, mit dem das Land krisen- und somit zukunftssicher aufgestellt wird. Die Schwerpunkte liegen klar auf drei Themen: Kinder, Sicherheit und Wirtschaft.

Für unsere Kinder sind im Haushalt Investitionen von über 37 Millionen Euro in Bildung vorgesehen. Das entspricht mehr als ein Drittel des gesamten Haushalts. Was diese Mittel bewirken sollen? Sie finanzieren die sehr geschätzten Alltagshelfer in den Kitas und geben ihnen damit Planungssicherheit. Zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf wird das OGS-Helferprogramm fortgesetzt und der Lehrberuf wird durch die neue Einstiegsbesoldung mit A13, die schrittweise erfolgen soll, attraktiver gemacht. Wie der Fraktionsvorsitzende der CDU, Thorsten Schick, ausführte: „Alleine das ist dem Land in der Summe mehr als eine halbe Milliarde Euro zusätzlich wert.“

Damit sich alle in ihrer Heimat NRW sicher fühlen, wird die Polizei mit jährlich 3.000 Stellen für Kommissaranwärter gestärkt. Auch für die virtuelle Sicherheit wird gesorgt. So sollen die Digitalisierung der Polizei vorangetrieben und mehr Polizisten zu Cybercops weitergebildet, bzw. Cybercops eingestellt werden. „Für den weiteren Ausbau des dringend benötigten Katastrophenschutzes werden zudem 250 neue Stellen geschaffen“, freut sich der Abgeordnete Sascha Lienesch.

In diesen schwierigen Zeit liegt der Fokus noch immer auf der Wirtschaft und der Sicherung von Arbeitsplätzen. Für handwerkliche und mittelständische Betriebe werden daher 750 Millionen Euro bereitgestellt. Auf diese Weise soll der Weg in die  Selbständigkeit sowie deren Erhalt unterstützt werden. Investitionen sollen zudem im Gesundheitssektor getätigt werden: Die Krankenhauspauschale wird angehoben, damit den Einrichtungen die notwendigen Mittel für Personal sowie der, ihrer Spezialisierung entsprechenden, Ausstattung zur Verfügung stehen. Nur so kann die Qualität der Versorgung wieder zunehmen.

Der Basishaushalt bringt nicht nur Stabilität, sondern kann bei Bedarf jederzeit angepasst werden. Sollte sich beispielsweise durch Beschlüsse zwischen Ministerpräsidentenkonferenz und Bundesregierung die Höhe des NRW-Anteils am Entlastungspakets III genau bestimmen lassen, so wird die Umsetzung möglich sein. Das Land NRW erreicht damit die größtmögliche Flexibilität.