Die jüngsten Vorwürfe der SPD Sankt Augustin zu angeblichen Kürzungen im Landeshaushalt 2026 im Bereich der Hochschule Bonn-Rhein-Sieg entbehren einer fundierten Grundlage. Statt einer Kürzung ist im Haushaltsplanentwurf der Landesregierung ein klarer Mittelaufwuchs vorgesehen. Offensichtlich hat sich die SPD in Sankt Augustin nicht die Mühe gemacht, sich in die Details einzuarbeiten, sondern sich wohl nur an einer Kampagne der Landespartei beteiligt, um vor der Kommunalwahl nochmal zu punkten.

Im laufenden Jahr 2025 erhält die Hochschule Bonn-Rhein-Sieg insgesamt 50.990.200 Euro aus Landesmitteln. Für das Jahr 2026 sieht der Entwurf des Landeshaushalts 56.940.200 Euro vor – ein Nettozuwachs von fast 6 Millionen Euro beziehungsweise rund 9 Prozent.

Richtig ist, dass im Haushaltstitel „Zuschüsse für den laufenden Betrieb“ ein Konsolidierungsbeitrag in Höhe von 1,755 Millionen Euro veranschlagt ist. Dieser Beitrag entspricht einer Reduzierung von 3,89 Prozent in diesem Einzelposten. Angesichts der gesamtwirtschaftlichen Lage nach drei Jahren Rezession und knappen öffentlichen Haushalten ist dies ein notwendiger Beitrag zur Haushaltskonsolidierung. Gleichzeitig bleibt die Hochschule mit den zusätzlichen Mitteln gut ausgestattet, denn trotz der Kürzung gibt es auch bei den "Zuschüssen für den laufenden Betrieb" circa 3 Millionen Euro gegenüber 2025 mehr.

Der von der SPD erhobene Vorwurf, dass sich der Abgeordnete Sascha Lienesch nicht um die Belange der Hochschule kümmere, ist ebenfalls unzutreffend. Gemeinsam mit seinem Kollegen Jonathan Grunwald hat er sich bereits vor der Sommerpause in einem persönlichen Gespräch mit der Präsidentin der Hochschule Bonn-Rhein-Sieg, Prof. Dr. Marion Halfmann und und dem Rektor der Universität Bonn, Prof. Dr. Michael Hoch intensiv über Fragen der Hochschulfinanzierung ausgetauscht. (siehe Bericht aus Juni 2025)

„Die SPD spricht von Kürzungen, wo in Wahrheit fast 6 Millionen Euro mehr zur Verfügung stehen. Fakt ist: Die Hochschule Bonn-Rhein-Sieg erhält 2026 deutlich höhere Landesmittel als in diesem Jahr. Wir führen den Dialog mit den Hochschulen vor Ort und setzen uns dafür ein, dass sie auch in Zukunft stark ausgestattet sind.“

Die schwarz-grüne Landesregierung verfolgt mit dem Haushaltsplan 2026 das Ziel, mit Augenmaß zu sparen, den Haushalt zu konsolidieren und dennoch handlungsfähig zu bleiben. Insgesamt werden Einsparungen von 3,4 Milliarden Euro vorgenommen, ohne dabei Zukunftsinvestitionen zu gefährden. Gerade im Bereich Bildung setzt die Landesregierung weiterhin ein starkes Zeichen: Mit insgesamt 43,4 Milliarden Euro im Jahr 2026 bleibt Bildung der größte Investitionsbereich. Mehr Kita-Plätze, starke Schulen und moderne Hochschulen bilden die Grundlage für die bestmögliche Förderung von Kindern, Jugendlichen und Studierenden in Nordrhein-Westfalen.