Der nordrhein-westfälische Landtag hat am Donnerstag im Haushalts- und Finanzausschuss zur Finanzierung der direkten und indirekten Folgen der Corona-Krise 500 Millionen Euro für die Kommunen bereitgestellt.

Dazu erklärt der CDU Landtagsabgeordnete Sascha Lienesch: 
„Ich freue mich sehr, dass auch die Städte in meinem Wahlkreis von dem Zuschuss profitieren. Die Stadt Siegburg erhält 909.970,79 Euro, die Stadt Lohmar erhält 669.289,71 Euro und die Stadt Sankt Augustin erhält 1.213.439,17 Euro vom Land NRW. Somit fließen fast 2,8 Millionen Euro alleine in diese drei Städte“.

Unsere Kommunen in Nordrhein-Westfalen standen und stehen angesichts der Corona-Krise vor großen Herausforderungen. Auch heute wirken sich die Kosten der Pandemie weiter auf die Haushalte in den Städten, Gemeinden und Kreisen aus. Deshalb freut es mich, dass die Kommunen gänzlich unbürokratisch - ohne Antrag - zusätzliche Mittel zur Entlastung erhalten, die noch in diesem Jahr ausgezahlt werden. Grundlage der Berechnung ist schlicht die Einwohnerzahl, wobei der Zuschuss mindestens 300.000 Euro beträgt. Mit den Mitteln sollen die direkten und indirekten Folgen der Bewältigung der Corona-Krise in den drei Städten abgefedert werden.

Die Kommunen im Wahlkreis Rhein-Sieg V erhalten:
Siegburg:   909.970,79 Euro
Lohmar:  669.289,71 Euro
Sankt Augustin:   1.213.439,17 Euro

Hintergrund: Anders als 2020, als die finanzielle Belastung der Kommunen infolge der Corona-Pandemie maßgeblich durch das Wegbrechen der Steuereinnahmen geprägt war, kann mittlerweile von einer relativ gleichmäßigen, bevölkerungsproportionalen Verteilung der Corona-bedingten Belastungen ausgegangen werden. Deshalb sollen die Mittel den Kommunen ohne Antrag auf Grundlage der Einwohnerrelationen zum Stichtag 30. Juni 2022 gewährt werden in Form eines nichtrückzahlbaren Zuschusses. Auch Kommunen mit geringer Einwohnerzahl erhalten mindestens 300.000 Euro. Die Mittel werden aus dem Corona-Rettungsschirm des Landes Nordrhein-Westfalen finanziert.