Heute tagt der Innenausschuss, dem ich als ordentliches Mitglied angehöre.

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Zum Zuständigkeitsbereich des Ausschusses gehören insbesondere Fragen der Inneren Sicherheit und der allgemeinen öffentlichen Verwaltung. Hierzu zählen:

• Polizei- und Ordnungsrecht, Polizeibehörden und -einrichtungen,
• Kriminalstatistik,
• Verfassungsschutz,
• Feuerschutz und Abwehr von Großschadensereignissen,
• Ziviler Bevölkerungsschutz und Kampfmittelbeseitigung,
• Vermessungs- und Katasterwesen,
• Melde-, Pass- und Ausweiswesen,
• Vereins-, Versammlungsrecht und Waffenwesen,
• Struktur der öffentlichen Verwaltung und Verwaltungsverfahren,
• Ministerium des Innern und nachgeordnete Behörden,
• Beamten- und Dienstrecht,
• Besoldung und Versorgung,
• Aus- und Fortbildung,
• Datenschutz und Informationsfreiheit sowie
• Einzelplan des Ministeriums des Innern im Rahmen des jährlichen Haushalts.