Sascha Lienesch kritisiert den AfD-Antrag zum sog. „Luxus-Schleuser-Skandal“ und wirft der AfD vor, politisch Stimmung zu machen statt rechtsstaatlich zu handeln. Er betont, dass die Aufklärung strafrechtlicher Vorwürfe Aufgabe von Staatsanwaltschaften und Gerichten ist, nicht des Parlaments oder der Landesregierung. Die Gewaltenteilung müsse respektiert werden!

Er unterstreicht, dass die schweren Vorwürfe lückenlos aufgeklärt werden müssen und dass bei nachgewiesenen Straftaten auch Funktionsträger der eigenen Partei Konsequenzen tragen müssten. Dennoch gelte bis zu einem Urteil die Unschuldsvermutung.

Lienesch wirft der AfD vor mit ihrem Antrag das Vertrauen in den Rechtsstaat zu beschädigen, da er wider besseren Wissens unterstellt, dass der Staat in die Vorwürfe unter den Tisch kehren will. Das Gegenteil sei der Fall.