Die Zukunftskoalition und – das kann ich sicherlich sagen – auch die übrigen demokratischen Fraktionen stehen für den Kampf gegen jede Art von Extremismus.“, sagte Lienesch gleich zu Beginn seiner heutigen Rede im Plenum.

Damit machte er direkt die Position der CDU-Landtagsfraktion NRW zum Antrag der AfD zum Thema „Konsequentes Vorgehen gegen islamistische Frauennetzwerke in NRW! – Muslimische Kinder vor ideologischer Radikalisierung schützen“ deutlich.

Aus Sicht der CDU spiele es nämlich keine Rolle, wie oft ein Phänomen vorkommt. Extremismus sei in all seinen Ausprägungen zu bekämpfen. Dazu zählen auch Islamismus und Salafismus.

Zudem stellte er klar: „Islamistische Frauennetzwerke sind dem Verfassungsschutz nicht bekannt.“ Sollten diese – insbesondere vor dem Hintergrund eines zunehmenden Anteils weiblicher Extremisten – entdeckt werden, so würden die Sicherheitsbehörden hier auch entsprechend handeln.

Die CDU unterstützt die Vorgehensweise des Verfassungsschutzes, Extremismus, ganz gleich ob er von Frauen oder Männern ausgeht, konsequent zu bekämpfen. Deswegen arbeitet die Landesregierung hier auch ressortübergreifend und geht das Thema gesamtgesellschaftlich an.

Sowohl das Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen, als auch Ministerium für Kultur und Wissenschaft des Landes Nordrhein-Westfalen und die Landeszentrale für politische Bildung bieten zu der Thematik gezielte Programme, Beratungen und Informationen an. Diese richten sich unmittelbar an Aussteigerinnen und Aussteiger, aber auch an Kommunen, Schulen und andere Träger.

Im Ministerium für Kinder, Jugend, Familie und Gleichstellung, Flucht und Integration gibt es seit einiger Zeit zudem ein eigenes Referat als Koordinierungsstelle zur konsequenten Rückführung von Gefährderinnen und Gefährdern.

Fakten:

Der Verfassungsschutz zählt gegenwärtig rund 630 Islamistinnen innerhalb der islamistischen Szene in Nordrhein-Westfalen. Zentralisierte Strukturen oder Netzwerke sind aktuell nicht bekannt.