Rede zur Entschädigung von Flutopfern, deren Hab und Gut geplündert wurde

09.03.2023
Rede

Am Donnerstag, 9. März 2023, hat Sascha Lienesch seine zweite Rede im Landtag halten. Es ging um den Antrag der AfD zum Thema "Von Plünderungen betroffene Flutopfer umgehend und unbürokratisch entschädigen!". 

Reiner Populismus war dieser Antrag der AfD, die Landesregierung möge Opfer von Plünderungen und Diebstählen im Flutgebiet der Katastrophen vom Juli 2021 in NRW entschädigen.
Ja - es ist schlimm, dass es zu mehreren Hundert Eigentumsdelikten kam, aber eine Entschädigung, quasi eine Staatshaftung, kann es da leider nicht geben. Mit welchem Recht sollte dann ein Opfer eines Einbruchs außerhalb der Flutgebiete eine solche Entschädigung nicht zustehen.

Die AfD stellt solche Anträge nur um diese scheinbar gönnerhafte Forderung dann auf YouTube verbreiten zu können. An die Betroffenen selbst denken die handelnden Personen gar nicht.

Der Antrag wurde direkt abgestimmt und mit den Stimmen aller übrigen Fraktionenabgelehnt. 

Der Redebeitrag wurde mitgeschnitten. Sie können sich diesen hier gerne anschauen: