Die schwarz-grüne Landesregierung hat einen entscheidenden Schritt zur finanziellen Entlastung hochverschuldeter Kommunen in Nordrhein-Westfalen eingeleitet. Am 14.05.2025 beschloss das Landeskabinett einen Gesetzentwurf, der die Grundlage für ein umfassendes Entschuldungsprogramm bildet. 

Ziel des Gesetzes ist es, Städte und Gemeinden mit besonders hohen Kassenkrediten nachhaltig zu stärken und ihre kommunale Handlungsfähigkeit langfristig zu sichern. Vorgesehen ist ein Finanzrahmen von 7,5 Milliarden Euro, der sich über einen Zeitraum von 30 Jahren erstreckt. Damit übernimmt das Land NRW trotz eigener Belastungen Verantwortung – und erwartet gleichzeitig ein Mitwirken des Bundes.

NRW fordert seit Jahren eine Beteiligung des Bundes an der Lösung der Altschuldenproblematik. Mit dem angekündigten Einstieg der neuen Bundesregierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz eröffnet sich nun eine neue Perspektive. Nordrhein-Westfalen macht den ersten Schritt – und setzt ein klares Zeichen.

Sascha Lienesch, CDU-Landtagsabgeordneter NRW, erklärt dazu:
„Starke Kommunen sind das Rückgrat unseres Landes. Mit dem Altschuldenprogramm schaffen wir endlich konkrete Entlastung dort, wo sie am dringendsten gebraucht wird. Das ist ein starkes Signal für gleichwertige Lebensverhältnisse – auch im ländlichen Raum. Ich begrüße ausdrücklich, dass NRW hier vorangeht und erwarte, dass der Bund nun seiner Verantwortung gerecht wird.“

Der Gesetzentwurf wurde am 22. Mai durch Ministerin Scharrenbach in erster Lesung in den Landtag eingebracht. Die Abgeordneten werden sich nun intensiv damit beschäftigen. Noch im Juli 2025 soll das Vorhaben im Landtag verabschiedet werden.