Der Abgeordnete Sascha Lienesch machte in seiner Rede unmissverständlich klar: Jede Gruppenvergewaltigung ist ein schweres und abscheuliches Verbrechen. Solche Taten zerstören Leben, Vertrauen und das Sicherheitsgefühl der Menschen. Die Opfer haben einen Anspruch auf Schutz, Gerechtigkeit und auf eine Politik, die sich konsequent um ihre Sicherheit bemüht.

Mit Nachdruck wies er den Antrag der AfD zurück. Diese gebe vor, sich um Sicherheit zu sorgen, nutze aber in Wahrheit das Leid der Opfer, um migrationspolitische Stimmung zu machen. Schon der Titel des Antrags – „Gruppenvergewaltigungen – Folge der bunten Vielfalt?“ – offenbare die eigentliche Absicht: nicht Aufklärung oder Opferschutz, sondern das Schüren von Vorurteilen und pauschaler Misstrauen gegenüber Menschen mit Migrationshintergrund.

Der CDU-Abgeordnete stellte dem eine klare Haltung entgegen: Der Rechtsstaat unterscheidet nicht nach Herkunft, sondern allein nach Schuld und Verantwortung. Polizei und Justiz in NRW handeln unabhängig von Vornamen oder Nationalität. Täter werden nach ihren Taten zur Rechenschaft gezogen – nicht nach ihrer Herkunft. Und genau so müsse es auch bleiben.

Er verschwieg nicht, dass die Zahl der Gruppenvergewaltigungen erschreckend hoch sei – 209 Fälle wurden im letzten Jahr in NRW registriert. Die Landesregierung nehme diese Entwicklung sehr ernst. Deshalb werde die Polizei personell gestärkt, Spezialstrukturen für sexualisierte Gewalt würden ausgebaut, und der Opferschutz gezielt verbessert. Innenminister Herbert Reul habe zentrale Ermittlungsstellen geschaffen, über 400 neue Fachkräfte eingestellt, ein digitales Beratungszentrum in Köln eingerichtet sowie ein spezielles Hinweistelefon und eine neue Landeskommission zur Aufarbeitung sexualisierter Gewalt ins Leben gerufen.

Diese Maßnahmen seien Ausdruck verantwortungsvoller Politik – faktenbasiert, differenziert und ohne populistische Vereinfachungen. Die Forderungen der AfD hingegen seien entweder längst umgesetzt oder rechtlich nicht haltbar. Pauschale Abschiebungen allein aufgrund der Nationalität seien mit dem Rechtsstaat unvereinbar.

Abschließend betonte der Abgeordnete, dass Sicherheit und Zusammenhalt nur mit rechtsstaatlichen Mitteln gewährleistet werden können. Die CDU stehe für Schutz, Ordnung und Verantwortung – nicht für spaltende Rhetorik. Der Überweisung des Antrags stimmte die CDU-Fraktion zu – nicht jedoch seinen Inhalten.