25. Plenarrede: Sascha Lienesch verteidigt verantwortungsvolle Migrationspolitik

Im Rahmen seiner 25. Rede im nordrhein-westfälischen Landtag hat Sascha Lienesch MdL deutliche Kritik am Antrag der AfD-Fraktion zum Landesunterbringungssystem geäußert. Im Mittelpunkt seiner Rede standen die Herausforderungen moderner Migrationspolitik, die Notwendigkeit verlässlicher Kapazitäten sowie die Umsetzung europäischer Vorgaben im Rahmen des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS).

Lienesch machte deutlich, dass Migration nicht planbar wie ein technischer Prozess verlaufe. Zwar sei die aktuelle Entlastung des Systems positiv zu bewerten, daraus dürfe jedoch kein vorschneller Rückbau bestehender Strukturen folgen. Internationale Krisen, Konflikte und geopolitische Entwicklungen könnten die Lage jederzeit erneut verändern.

„Migration verläuft nicht linear. Sie kommt in Wellen – und oft schneller, als politische Forderungen formuliert werden“, erklärte der CDU-Abgeordnete im Plenum.

In seiner Rede warnte Lienesch davor, aus kurzfristig sinkenden Zahlen falsche politische Schlüsse zu ziehen. Nordrhein-Westfalen müsse vorbereitet bleiben, um Kommunen im Ernstfall nicht erneut mit Notlösungen und Überlastungen allein zu lassen. Die von der Landesregierung vorgesehenen Kapazitäten seien deshalb Ausdruck verantwortungsvoller Vorsorgepolitik.

Auch die Kritik der AfD an Investitionen, Reserveplätzen und langfristigen Verträgen wies Lienesch entschieden zurück. Betreuung, Sicherheit, Verpflegung und medizinische Versorgung ließen sich nicht kurzfristig „nach Kassenlage“ organisieren. Ein funktionierendes Landesunterbringungssystem brauche Verlässlichkeit, Flexibilität und planbare Strukturen.

Mit Blick auf den Standort Mönchengladbach-Rheindahlen für eine neue Unterbringungsanstalt für Ausreisepflichtige (UfA) verteidigte der CDU-Politiker zudem die rechtlich vorgeschriebenen Planungsverfahren. Ohne gültiges Baurecht könne es keinen verbindlichen Zeitplan geben. Die kommunale Planungshoheit sei dabei ein zentraler Bestandteil rechtsstaatlicher Verfahren.

Darüber hinaus hob Lienesch die Bedeutung des europäischen GEAS-Systems hervor. Dieses schaffe die Grundlage für klarere Verfahren, mehr Ordnung und eine stärkere gemeinsame Verantwortung innerhalb Europas. Nordrhein-Westfalen bereite die Umsetzung bereits intensiv vor.

Zum Abschluss seiner Rede stellte Lienesch die grundsätzliche Haltung der CDU-Fraktion heraus: „Wir stehen für eine Politik, die vorbereitet ist – nicht überrascht wird. Für eine Politik, die Verantwortung übernimmt – nicht Probleme verschärft.“

Die CDU-Landtagsfraktion lehnte den Antrag der AfD im Anschluss entschieden ab.