Der CDU-Innenpolitiker Sascha Lienesch sprach am 29.02.2024 zum Antrag "Öffentlichen Dienst attraktivieren – Bagatellgrenze bei Mehrarbeit in § 61 Absatz 1 Landesbeamtengesetz streichen".

"Unsere Beamten leisten gute Arbeit. Sie verdienen deshalb selbstverständlich gute und attraktive Bedingungen. Wir stehen bei der Personalgewinnen im Wettbewerb mit der freien Wirtschaft", sagte Lienesch eingangs.

Die Sachlage: Der Landesrechnungshof hat angemahnt, dass es unter den Beamtinnen und Beamten eine Ungleichbehandlung gibt, wenn die schon seit über 50 Jahren, genauer seit 1971, bestehende Regelung weiterhin nicht auf die Polizeibeamtinnen und -beamten angewandt wird.

"Das Thema Mehrarbeit ist gerade in der Polizei ein immer wieder diskutiertes Thema und wir müssen uns natürlich ernsthaft damit auseinandersetzen. Das tun wir", so Sascha Lienesch.

Bis einschließlich 2016 sind jedes Jahr zwischen 1,6 und 2,8 Millionen Mehrarbeitsstunden angefallen. Der Bestand der Mehrarbeit lag in 2016 bei über 3,6 Millionen Stunden – alleine bei der Polizei. Seit 2017 konnten durch eine Reihe von Maßnahmen die jährlich anfallenden Mehrarbeitsstunden signifikant gesenkt werden. Bis 2022 wurde der Bestand der Mehrarbeitsstunden mehr als halbiert. Bereits Mitte 2022 wurden die Langzeitsarbeitskonten eingeführt, auf die eine definierte Anzahl von Mehrarbeitsstunden übertragen werden können, damit diese nicht verjähren.

Dies sind nur Textauszüge aus der Rede des Abgeordneten Sascha Lienesch. Sie wollen die ganze Rede anhören? Dann schauen Sie sich jetzt die Video-Aufzeichnung, die Sie oberhalb finden, an.