In seiner heutigen Rede im Landtag Nordrhein-Westfalen hat sich der CDU-Landtagsabgeordnete Sascha Lienesch für einen verlässlichen und rechtssicheren Schutz der Ezidinnen und Eziden ausgesprochen. Die vom sogenannten „Islamischen Staat“ verfolgte Religionsgemeinschaft habe unermessliches Leid erfahren, betonte Lienesch. Der Deutsche Bundestag habe die Gräueltaten an der ezidischen Bevölkerung im Irak bereits als Völkermord anerkannt – nun müsse Nordrhein-Westfalen seiner humanitären Verantwortung gerecht werden.

Gemeinsam mit den Fraktionen von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP brachte Lienesch einen Antrag ein, der eine Aufnahmeanordnung nach § 23 Absatz 1 Aufenthaltsgesetz vorsieht. Diese soll für Ezidinnen und Eziden gelten, die seit mindestens zwei Jahren in Nordrhein-Westfalen leben, ausreisepflichtig sind und keine andere Bleibeperspektive haben. Gleichzeitig setzt der Antrag klare Kriterien, um Missbrauch zu verhindern und Sicherheit zu gewährleisten.

„Wir schaffen eine humanitäre Lösung mit klaren Regeln – das ist verantwortungsvolle Politik, in der Humanität und Ordnung im Einklang stehen“, erklärte Lienesch.

Zudem soll den Betroffenen die Erlaubnis zur Erwerbstätigkeit erteilt werden. Das stärke die Eigenverantwortung, fördere den gesellschaftlichen Zusammenhalt und entlaste die Sozialsysteme.

Mit dem gemeinsamen Antrag setzt Nordrhein-Westfalen ein deutliches Zeichen: Das Land steht an der Seite einer verfolgten Minderheit und zeigt, dass Humanität, Vernunft und Rechtsstaatlichkeit zusammengehören.